Worum geht`s?
Du bist jung und politisch interessiert. Du möchtest dein Umfeld mitgestalten und auch bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen deine Meinung einbringen. Aber hast du auch das richtige Wahlalter? Bis vor einigen Jahren lag das Wahlalter in Österreich auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bei 18 Jahren. Heute gibt es von Bundesland zu Bundesland verschiedene Altersgrenzen. Österreich befindet sich inmitten eines Veränderungsprozesses. Dass die Meinungen zu diesem Thema auch innerhalb der Parteien weit auseinander gehen, zeigt wie spannend die Diskussion um das Herabsenken des Wahlalters ist.
Du willst mehr Infos? Wir haben für dich eine Übersicht zur aktuellen Situation in Österreich und der aktuellen Entwicklung zusammengestellt - damit auch du weißt, ab wann du in deinem Bundesland wählen kannst. Die Positionen der Parteien in den verschiedenen Bundesländern dürfen da auch nicht fehlen. Außerdem findest du hier eine Liste der Argumente pro & contra eine Wahlaltersenkung, damit du dir ein genaues Bild von der laufenden Diskussion machen und mitreden kannst.
Modelle zur Wahlaltersenkung
Grundsätzlich gibt es vier verschiedene Modelle zur Wahlaltersenkung, was zu einiger Verwirrung führen kann. Da wäre zunächst einmal die Forderung der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Einige halten Jugendliche bereits ab 14 Jahren für partizipationsfähig, andere wiederum schon ab Kindergartenalter und wieder andere erst ab 18 oder 19. Dann gibt es da noch die Idee eines Familienwahlrechtes. Dieses würde Eltern legitimieren, stellvertretend für ihre Kinder zu wählen. Das Modell hat allerdings einen Haken: Es unterläuft einen wichtigen Eckpfeiler des Wahlrechts: das persönliche Wahlrecht. Der vierte Vorschlag ist eine Senkung des Wahlalters auf unterschiedlichen Ebenen (Kommunal-, Landes- und Bundesebene). Die Bundesjugendvertretung tritt massiv für eine Senkung des Wahlalters auf 16 auf allen Ebenen ein
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Warum sind wir für Wählen ab 16?
Wir leben in unserer westlich-hochindustrialisierten Welt in einer überalterten Gesellschaft. Der Generationenkonflikt ist immer wieder Thema in den Medien. Politik wird von „Älteren“ für „Ältere“ gemacht. Die meisten Themen und Grundsatzentscheidungen werden nicht im Interesse und aus der Perspektive junger Menschen erarbeitet oder gesehen, weder medial noch politisch. Eine Demokratisierung in Form der Zulassung jüngerer WählerInnen alleine führt noch keine Veränderung auf der politischen Bühne herbei. Dazu braucht es eine neue Form der Politik, die junge Menschen in die wichtigen politischen Entscheidungsprozesse mit einbezieht und jugendrelevante Themen in das Zentrum der politischen Debatte rückt.
"Wählen ab 16“
In Österreich lag das Wahlalter bis vor einigen Jahren auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bei 18 Jahren. Heute gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Bestimmungen für die Wahlen auf Gemeinde- oder Landesebene. Auch innerhalb der Parteien gehen die Positionen dazu weit auseinander. Hier findest du eine Übersicht zu Entwicklung und aktueller Situation in Österreichs Bundesländern, die Positionen der Parteien in den verschiedenen Ländern sowie eine Liste der Pro & - Contraargumente.
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Pros & Contras für Wählen ab 16
Um Ihnen ein Bild zur Debatte zu vermitteln, finden Sie hier die Argumente der BefürworterInnen sowie der GegnerInnen der Wahlaltersenkung.
Reife versus Unreife
Pro
- Das Reifekriterium ist demokratiepolitisch strikt abzulehnen, da es von den Entscheidungsträgern willkürlich als Ausschlusskriterium verwendet werden kann.
- Von keiner anderen Altersgruppe oder Wählerschicht wird erwartet ein Reife – Kriterium zu erfüllen
- Psychologische Untersuchungen ergeben, dass die kognitive und moralische Urteilsfähigkeit von jungen Menschen voll ausgereift sind. Nach Kohlberg verläuft die moralische Entwicklung in drei Stufen und ist mit dem 14. Lebensjahr abgeschlossen. Darum stellt sich die Frage, warum Jugendliche anders behandelt werden sollen als Erwachsene.
- Studien ergeben, dass selbst Jugendliche die mehr Ahnung vom politischem Tagesgeschehen und den demokratischen Strukturen haben als der Großteil der Bevölkerung, sich als politisch unreif bezeichnen würden, da sie die Komplexität des politischen Prozesses begriffen haben.
Contra
- Die Persönlichkeitsentwicklung und der Sozialisationsprozess sind bei Jugendlichen noch nicht so weit fortgeschritten, dass sie in der Lage wären, an einer politischen Wahl teilzunehmen.
- Jugendliche halten sich selbst für politisch unreif.
“Manipulierbarkeit“ von Jugendlichen
Pro
- Wahlwerbung an sich zielt immer darauf ab, potentielle WählerInnen aller Altersgruppen zu erreichen bzw. zu manipulieren.
- Wahlkämpfe und Campagnen finden auf jeder gesellschaftlichen Ebene an den verschiedensten Schauplätzen statt, damit der Informationsfluss zu den verschiedenen Wählerschichten auch tatsächlich gegeben und eine Wahlentscheidung überhaupt möglich ist.
Contra
- Jugendlichen fehlt das Verständnis bzw. die Urteilsfähigkeit für politische Zusammenhänge und deswegen sind sie leichter manipulierbar.
- Es bestehe die Gefahr, dass der Wahlkampf auf Schauplätze wie Schulen, Jugendzentren etc verlagert werden würde.
Wahlverhalten
Pro
- Jugendliche sympathisieren geringer bis genauso mit autoritären Einstellungen und Parteien die diese Einstellungen transportieren als Erwachsene.
- Das Jugendliche zu politischen Extrempositionen neigen, wird von der medialen Öffentlichkeit als „ jugendtypisch“ kommuniziert, obwohl die Kriminalität bei Erwachsenen statistisch gesehen viel höher liegt.
- Bei keiner anderen WählerInnenschicht gilt das Wahlverhalten als ein Kriterium, ob sie zur Wahl zugelassen werden oder nicht.
Contra
- Jugendliche neigen zu einem radikalen Wahlverhalten, da sie ethisch heruntergekommen sind und eine ständige Gewaltbereitschaft innehätten.
- Jugendliche neigen eher zum Rechtsextremismus.
Politisches Interesse
Pro
- Jugendliche sind in demselben Ausmaß politisch (des-) interessiert wie Erwachsene. ( Bacher, 1998)
- Bei der Diskussion um die Wahlaltersenkung geht es um die Beteiligungsmöglichkeit einer Wählergruppe, die in einer Demokratie gegeben sein muss, auch wenn 99% der Bevölkerung kein Interesse am politischen Geschehen zeigt. (Seyer,S.23,1998)
- Das politische Desinteresse vieler junger Menschen muss weniger als Politikverdrossenheit, sondern viel mehr als Partei- oder Institutionsverdrossenheit gedeutet werden.
Contra
- Das mangelnde politische Interesse von Jugendlichen führt zu einer Politikverdrossenheit.
- Der Prozentsatz von 18jährigen Erstwählern die von ihrem Wahlrecht gebrauch machen ist so gering, dass eine Herabsetzung des Wahlalters überhaupt nicht zur Debatte steht.
Andere Beteiligungsformen
Pro
- Das Wahlrecht ist durch keine andere Beteiligungsform ersetzbar.
- Jugendparlament und andere Partizipationsplattformen sind Pseudoinstitutionen ohne Kompetenzen, - das Ergebnis einer Alibi- oder Ruhestellungspolitik.
Contra
- Andere Beteiligungsformen wie das Jugend- bzw. Kinderparlament, das Jugendforum etc bieten ebenfalls eine Plattform zur politischen Artikulation.
Juristische „Argumente“
Pro
- Volljährig ist man in Österreich mit der Vollendung des 19. Lebensjahres und aktiv wahlberechtigt ist hingegen jede/r der/die vor dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Gleichzeitigkeit der Volljährigkeit, vollen Geschäftsfähigkeit und der Erlangung des politischen Mitbestimmungsrechtes ist auch derzeit nicht gegeben.
Contra
- Volle rechtliche Handlungsfähigkeit und volle politische Verantwortung sollen zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden - mit Erreichen des 18. Lebensjahres.
Zusammenfassung
Die GegnerInnen der Forderung einer Wahlaltersenkung berufen sich auf die Diskrepanz zwischen der Forderung von PolitikerInnen das Wahlalter zu senken und „Meinungsumfragen“, die besagen, dass junge Menschen das gar nicht wollen. Junge Menschen haben nach Meinung der GegnerInnen - auf Grund ihrer biographischen Situation - andere Probleme im Leben. Das Recht, wählen zu gehen, bringe nicht automatisch politisches Interesse mit sich.
BefürworterInnen der Wahlaltersenkung hingegen sind der Ansicht, dass es für die Wahlberechtigung der Jugendlichen irrelevant ist, in wie weit sie sich für Politik interessieren und wie ihr Wahlverhalten aussehen könnte. Im Grunde geht es ihnen nur um die gesetzlich verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeit, welche eine friedliche Austragung des Generationenkonfliktes ermöglichen würde. Durch die - demographisch gesehene - Überalterung der Wählerschaft werden Themen der Jugendpolitik bisher nur peripher behandelt, wodurch wiederum das Desinteresse der Jugendlichen steigt. Dadurch gehe das „Zukunftsmandat“ der jungen Menschen verloren. BefürworterInnen der Wahlaltersenkung geht es um die erweiterte Demokratisierung der Gesellschaft.
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Aktuelle Situation in Österreich
Aktuelle Situation in Österreich
In Österreich kann man auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene seine Stimme abgeben, doch die Bestimmungen für diese Stimmenabgabe sind unterschiedlich. Bei den Nationalratswahlen aktiv wahlberechtigt sind ÖsterreicherInnen, wenn sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Erlangung des passiven Wahlrechts erfolgt ein Jahr später. Zur Landtagswahl wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahres vor dem Wahltag vollendet hat und einen ordentlichen Wohnsitz im jeweiligen Bundesland hat. Ausnahmen diesbezüglich gibt es bei den kommenden Landtagswahlen in Wien (2005), Burgenland (2005) und Salzburg (voraussichtlich 2009). Wahlberechtigt bei den Gemeinderatswahlen ist jedeR österreichische StaatsbürgerIn, die im Wählerverzeichnis der jeweiligen Gemeinde eingetragen ist und das jeweils vorgeschriebene gesetzliche Wahlalter erreicht hat, das von Bundesland zu Bundesland verschieden ist.
| Bundesland | Wählen ab 16 | Details | | Wien: | Gemeinde- ebene ab den kommenden Wahlen | Im Dezember 2002 wurde vom Wiener Landtag das Demokratiepaket, welches die Ausweitung des demokratischen Mitbestimmungsrechtes beinhaltet, verabschiedet. Ein Punkt in diesem Paket ist die Herabsenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf Bezirks- & Gemeindeebene. Dies wird bei den kommenden Landtag-, Gemeinderats- & Bezirkswahlen am 23. Oktober 2005 in Kraft treten. | | Niederösterreich: | NEIN | In Niederösterreich ist man erst mit 18 Jahren bei Gemeinde- und Landtagswahlen wahlberechtigt. Es liegen zwar Anträge zur Wahlaltersenkung vor, doch zu einer ernsthaften Diskussion zu diesem Thema kam es im Landtag noch nicht. | | Oberösterreich: | NEIN | In Oberösterreich ist man generell erst ab 18 wahlberechtigt. Zur Diskussion steht die Wahlaltersenkung durch einzelne Parteivorschläge schon, konkrete Ansätze existieren jedoch nicht. | | Salzburg: | Gemeinde- ebene ab den kommenden Wahlen | In Salzburg ist die Senkung des aktiven Wahlalters in zwei Schritten geschehen. Nachdem das Wahlalter zuerst auf kommunaler Ebene gesenkt wurde, hat der Landtag inzwischen die Senkung für Wählen ab 16 auch auf Landesebene beschlossen. | | Tirol: | NEIN | Wahlberechtigt ist jede/r LandesbürgerIn, der/die vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist, wenn er/sie spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat. | | Kärnten: | Gemeinde- ebene | Im Bundesland Kärnten haben Jugendliche ab 16 bereits das Recht auf Gemeindeebene zu wählen. | | Steiermark: | Gemeinde- ebene ab den kommenden Wahlen | Am 6. Juli 2004 beschloss der steirische Landtag das Wahlalter auf Gemeindeebene auf 16 herabzusetzen. Inkrafttreten wird dieser Beschluss erstmals im März 2005 bei den landesweiten Gemeinderatswahlen. | | Burgenland: | Gemeinde- ebene und ab den nächsten Wahlen auch auf Landesebene | Seit 2002 sind Jugendliche im Burgenland ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene wahlberechtigt. Für die kommenden Landtagswahlen am 9. Oktober 2005 wurde das Wahlalter ebenfalls auf 16 Jahre gesenkt. Damit wählen erstmals Jugendliche in Wien für einen Landtag. | | Vorarlberg: | NEIN | Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vor dem Wahltag vollendet hat. Konkrete Anträge zum Thema Wahlaltersenkung gibt es keine, sondern nur Diskussionen innerhalb der Parteien. |
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Empirische Daten& Internationaler Vergleich
Empirische Daten
Studien, Umfragen und Datensammlungen zur Erhebung der Interessenspräferenzen Jugendlicher gibt es, doch Unterlagen zur Auswertung des Wahlverhaltens 16-Jähriger in den betreffenden Bundesländern existieren nicht. Was es gibt sind lediglich Daten zur Wahlbeteiligung.
Wir haben uns bei den vier großen Meinungsforschungsinstituten (OGM, GFK, IFES und SORA) erkundigt ob sie Studien zu diesem Thema bearbeiten. Da die Wahlbeteiligung 16-Jähriger für die Wahlentscheidung nicht entscheidend sei, werden und wurden daher keine Auswertungen zu diesem Thema in Auftrag gegeben. „Dass die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen bei den Kommunalwahlen im Burgenland durchschnittlich bei sagenhaften 80% liegt, spricht doch für sich!“, wurde uns gegenüber jedoch allerorten betont.:
Internationaler Vergleich
Und noch etwas: Österreichs Jugend nimmt europaweit eine Sonderposition ein: Junge Österreicherinnen und Österreicher sprechen sich im Europavergleich am stärksten für eine Herabsetzung des Wahlalters aus. Jugendliche wollen europaweit nur zu 13% eine Herabsetzung des Alters für das aktive und zu 9% für das passive Wahlrecht. Österreichs Jugendliche fordern mehr als in den übrigen EU-Ländern die Herabsetzung des passiven (22%) als auch des aktiven (14%) Wahlalters. Die öffentlichen Debatten um die Wahlaltersenkung und die rechtlichen Regelungen auf Gemeindeebene haben hier offensichtlich zu einer besonderen Sensibilisierung geführt. (Quelle: Österreichisches Institut für Jugendforschung, 2005)
In Cuba und Brasilien dürfen 16-Jährige wählen. Im Iran bereits 15-Jährige. In Indonesien und der Dominikanischen Republik liegt das Wahlalter bei 0 Jahren, Voraussetzung dafür ist jedoch, dass man verheiratet ist. Nicaragua hat das Wahlrecht ab 16, in Nordkorea, auf den Seychellen und im Sudan liegt es bei 17 Jahren. In Mexiko dürfen alle verheirateten 16-Jährigen wählen gehen. In Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, Kroatien und Slowenien dürfen 16-Jährige wählen, sofern sie berufstätig sind. Deutschland und Österreich haben bereits in einigen Bundesländern positive Erfahrungen mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gemacht.
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Parteilinien auf Bundesebene!
ÖVP
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene!
In Bundesländern wie Kärnten, Burgenland, Salzburg, Wien und Steiermark gibt es bereits auf Gemeindebene das Wahlalter 16. Wählen auf Gemeindeebene gibt Jugendlichen die Chance, ihre konkrete Lebensumgebung mitzubestimmen.
SPÖ
Wählen ab 16 auf allen Ebenen!
Entsprechende Anträge wurden sowohl im Nationalrat als auch im Österreich-Konvent, der an einer Neufassung der österreichischen Verfassung arbeitete, eingereicht. Die SPÖ tritt für eine Senkung des Wahlalters auf 16 ein, und zwar bei allen Wahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.
Die Grünen
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Jugendliche sind eigenständige Menschen mit eigenen Interessen. Zahlreiche Versuche auf kommunaler Ebene haben gezeigt, dass Jugendliche bereit sind innovative Konzepte zu erstellen.
BZÖ
Das Bündnis Zukunft Österreich tritt für eine generelle Wahlaltersenkung auf 16 Jahre auf Gemeinde- und Landesebene ein. Die Gemeinde und das Bundesland bilden die unmittelbare Heimat und Umgebung der Menschen – da ist es auch wichtig, dass die Jugendlichen mitbestimmen können. Das BZÖ möchte die Meinung der Jugendlichen hören und sie zur aktiven Mitgestaltung der Politik einladen.
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Parteilinien in Wien
ÖVP
Wählen ab 18! Es bestehe Gefahr, dass die politische Einflussnahme in den Schulen zunimmt. Es solle außerdem berücksichtigt werden, dass ein Mehr an Rechten oftmals auch ein Mehr an Pflichten (Volljährigkeit, Strafrecht etc) mit sich bringe. Die ÖVP fragt sich, ob dies wirklich im Interesse der Jugendlichen liegt.
SPÖ
Wählen ab 16 auf allen Ebene! Die Wünsche& Anliegen der jungen Menschen müssen in ganz Österreich ernst genommen werden. Demokratie lebe von Mitbestimmung.
Die Grünen
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Die Wiener Grünen fordern bereits seit Jahren eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre. Die Wiener Grünen sehen diese Regelung als einen wichtigen Teil von Mitgestaltung am politischen und gesellschaftlichen Leben von Jugendlichen.
FPÖ
In einer demokratischen Gesellschaft ist das Wahlrecht eines der wichtigsten
Staatsbürgerrechte. Es soll von jenen ausgeübt werden, die sich mit unserer
Gesellschaft und unserem Staat identifizieren, ihre Pflichten erfüllen und
aufgrund einer Wahlentscheidung die sich daraus ergebenden Konsequenzen
Dauer mittragen. Mit 16 Jahren ist ein junger Mensch aus der Sicht der
FPÖ-Wien reif genug, über seine Zukunft politisch mit zu entscheiden.
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Parteilinien in Niederösterreich
ÖVP
Wählen ab 18! Die zentralen Anliegen der Jugend liegen in der Wahl der richtigen Ausbildung oder der Schaffung von Arbeitsplätzen. Das sind zentrale Themen für die Volkspartei Niederösterreich im Bereich der Jugend.
SPÖ
Wählen ab 16 auf allen Ebenen!
Die SPÖ NÖ hat auf Initiative der Sozialistischen Jugend (SJ NÖ) seit ihrem letzten Parteitag die eindeutige Position für Wählen mit 16 auf ALLEN Ebenen einzutreten.
Die Grünen
Wählen ab 16 auf allen Ebenen!
Wenn Jugendliche mit 16 wichtige Entscheidungen für ihr Leben treffen müssen, sollten sie auch die Möglichkeit bekommen ihre Stimme bei Wahlen abgeben zu können. Gleichzeitig treten wir für eine altersgemäße politische Bildung in den Schulen ein
FPÖ
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene! FPÖ und SPÖ haben diese Anträge wechselseitig unterstützt, sind aber bis dato am NEIN der ÖVP gescheitert. Wie gut eine Senkung des Wahlalters angenommen wird, kann man wieder einmal am Beispiel Kärnten erkennen.
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Patreilinien Oberösterreich
ÖVP
Wählen ab 18! Vorerst muss das Ergebnis der Diskussion über den Österreich-Konvent abgewartet werden, bei der es auch um die Wahlaltersenkung geht. Unsere Skepsis dazu ist bekannt, vor allem aufgrund fehlenden Interesses der Betroffenen, wie Umfragen belegen. Daher sollte einmal vordringlich den jetzt Wahlberechtigten das Wählen erleichtern werden.
SPÖ
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Um Jugendlichen das Thema Politik näher zu bringen, fordern wir mehr politischen und staatsbürgerschaftlichen Unterricht an öffentlichen Schulen. Wir sind überzeugt, dass junge Menschen sehr wohl in der Lage sind sich in demokratische Prozesse konstruktiv einzubringen und haben deshalb auch bereits insgesamt 15 Initiativanträge für ‚Wählen ab 16‘ im Oö. Landtag eingebracht.
Die Grünen
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Die Grünen Oberösterreich sind überzeugt, dass die Wahlaltersenkung die politische Teilhabe von jungen Menschen fördert und stärkt Parteien werden sich stärker um die Anliegen der jungen Menschen Kümmern, wenn sie - als WählerInnen - die Wahlentscheidung mit beeinflussen.
FPÖ
Wählen ab 18! Die FPÖ Oberösterreich ist hinsichtlich einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre vielleicht "etwas konservativer" als andere FPÖ-Landesgruppen.
Es soll die Parteipolitik und der Wahlkampf nicht in die Schulen getragen werden. Volle rechtliche Handlungsfähigkeit und volle politische Verantwortung sollen zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden.
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Parteilinien im Burgenland
ÖVP
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene! Die Landespartei ist davon überzeugt, dass die burgenländischen Jugendlichen die nötige Reife besitzen um zur Wahl zu gehen
Wir fördern dadurch auch das politische Interesse der Jugend, wenn sie mit bestimmten darf
SPÖ
Auf Initiative der SPÖ ist das Burgenland ein Musterland bei der demokratischen Mitbestimmung Jugendlicher. Erstmals hat die Jugend bei den Kommunalwahlen 2002 gezeigt, dass sie mitentscheiden kann und will. Auch für die Landtagswahl am 9. Oktober 2005 haben wir – trotz Gegenstimmen der ÖVP – „Wählen mit 16“ umgesetzt und freuen uns über eine rege Inanspruchnahme. Jugendliche haben bereits viele Pflichten – deshalb sollte man ihnen, auch auf Bundesebene, das grundlegende Recht in einer Demokratie, das Wahlrecht, zugestehen.
Die Grünen
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Jetzt haben Burgenlands Jugendliche endlich die Chance, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, nun muss es zu einer Aufwertung der politischen Bildung im Schulbereich kommen und weitere Jugendbeteiligungsmodelle umgesetzt werden.
FPÖ
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Bei den letzten Gemeinderatswahlen im Burgenland war die Wahlbeteiligung der 16- bis 18-jährigen sogar höher als jene der "älteren" Wähler. Egal ob jemand 17 ist oder 70, die Qualität der Entscheidung in der Wahlurne hängt davon ab, ob man sich ernsthaft mit Politik beschäftigt oder nicht.
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Parteilinien in Tirol
ÖVP
Wählen ab 18! Die Tiroler Volkspartei geht das Thema Jugendbeteiligung anders an und legt der Wahlalterdiskussion ein breit angelegtes Jugendpartizipationskonzept vor. Erst nach der Evaluierung des Jugendbeteiligung-Projektes soll 2010 die Diskussion über eine mögliche Wahlaltersenkung geführt werden.
SPÖ
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Jede politische Entscheidung - vom Transit bis zur Lohnpolitik - beeinflusst auch das Leben der jungen Menschen. Deshalb darf Jugendlichen das grundlegendste demokratische Recht – das Wählen – nicht vorenthalten werden.
Die Grünen
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Die so genannte Politikverdrossenheit hat die herrschende Politik großteils selbst verursacht - und verwendet das nun als Argument gegen eine Wahlaltersenkung, anstatt sich kreative Methoden zu überlegen, wie junge Menschen einbezogen werden können."
FPÖ
Wählen ab 18! Wahlaltersenkung werde von der Jugendlichen mehrheitlich selbst nicht gewünscht. Die FPÖ fordert deswegen ein Jugendvertretungsmodell das einer Gruppe von 14-18jährigen ergibt, die in dem "politischen Vorhof" zusammen mit älteren Jugendlichen in das politische Leben hineinwachsen können.
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Parteilinien in Salzburg
ÖVP
Wählen ab 16 auf kommunaler& Landesebenen! Die Salzburger ÖVP hat den Vorschlag gemacht, das Wahlalter nicht nur auf Gemeindeebene, sondern auch auf Landesebene auf 16 Jahre abzusenken Eine Einschränkung ist nicht nachvollziehbar
SPÖ
Wählen ab 16 auf allen Ebene! Wählen mit 16" ist eine jahrelange Forderung der Jungen SozialdemokratInnen Salzburg. Es wurde, auf betreiben der SPÖ, auf Gemeindeebene eingeführt. Das Wahlrecht mit 16 auf Landesebene wird Mitte 2005 beschlossen werden.
Die Grünen
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Bei einer Ausschuss-Sitzung im Oktober 2004 fand der GRÜNE Antrag dann endlich die erforderliche breite Mehrheit, sowohl SPÖ als auch ÖVP sagten "Ja" zum "Wählen mit 16", sowohl für die Gemeinde- wie auch die Landtagswahl! Wir wollen jungen Menschen frühzeitig demokratische Mitentscheidung ermöglichen.
FPÖ
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene! Die vielen Pflichten die Jugendliche bereits jetzt haben, werden damit durch ein ganz wesentliches Recht ergänzt. Damit wird es jungen
Menschen möglich, in ihrem unmittelbaren Lebensbereich mitzubestimmen
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Patreilinien in der Steiermark
ÖVP
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene! Man sollte die Wahlen auf Gemeindeebene anschauen und entsprechend den Erfahrungen daraus entscheiden, ob auch auf anderen Ebenen ein Wählen mit 16 Sinn macht.
SPÖ
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Die SPÖ Steiermark ist für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf allen Ebenen.
Die Grünen
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren erfüllen die Voraussetzungen um eine eigene Wahlentscheidung abzugeben und haben auch den nötigen Informationszugang um sich eine eigene Meinung bilden zu können.
FPÖ
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene! Die FPÖ Steiermark hat sich immer für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Jugendlichen auf Gemeindeebene eingesetzt und hat daher auch der Wahlaltersenkung (16 Jahre) auf Gemeindeebene im Landtag zugestimmt.
BZÖ
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene! Die Politik darf nicht zu etwas Fremdem und Abgehobenem werden. Daher muss die steirische Jugend so früh wie möglich in die Entscheidungen miteingebunden werden. Wir dürfen sie daher nicht länger von den zukunftsbestimmenden Entscheidungen des Landes ausschließen.
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Parteilinien in Kärnten
ÖVP
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene! Die bisherige Erfahrung damit haben aber gezeigt, dass das Interesse der Jugend im Alter von 16 bis 18 Jahren an der aktiven Teilnahme an der Wahl sehr gering ist. Wir halten deshalb eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landes- und Bundeswahlen für nicht zielführend.
SPÖ
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene! Die SPÖ-Kärnten tritt für ein umfassendes Mitsprache - und somit Stimmrecht - der Kärntner Jugendlichen ein. Die 72 Kärntner SP-Bürgermeister versuchen überdies ebenso wie Jugendlandesrätin durch Workshops, runde Tische und Meetingakts die Vernetzung zwischen Politik und Jugend zu forcieren.
Die Grünen
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Demokratisierungsprozess voranzutreiben. und eine möglichst umfassende Beteiligung der in Österreich lebenden und daher von politischen Entscheidungen betroffenen jungen Menschen an der politischen Willensbildung zu erreichen.
FPÖ
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene! Auch eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen von derzeit 18 Jahren wird diskutiert. Dazu gibt es aber innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen.
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Parteilinien in Vorarlberg
ÖVP
Wählen ab 18! Nein!
Wir treten nicht für die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Das gesellschaftliche Interesse für eine weitergehende Wahlaltersenkung ist nicht annähernd so groß, wie politische Mitbewerber gerne unterstellen. Zudem ist eine Koppelung des Wahlalters an die Volljährigkeit sinnvoll und nachvollziehbar.
SPÖ
Wählen ab 16! Ständig nur über den wichtigen Stellenwert der Jugend zu reden ist zu wenig. . Das Recht auf Mitbestimmung für Jugendliche ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit
Die Grünen
Wählen ab 16 auf allen Ebenen! Die von Grünen und SPÖ beantragte Wahlaltersenkung auf 16 wurde von der schwarzblauen Mehrheit abgelehnt.
FPÖ
Wählen ab 16 auf kommunaler Ebene. Durch Jugendbeteiligungsmodelle alleine wird das Interesse der Jugend an Kommunalpolitik nicht geweckt. Hier bleibt man auf halbem Wege stehen. Alle bisherigen Anträge scheitern am Widerstand der ÖVP.
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